Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
1. Alle Verträge mit dem Käufer unterliegen dem niederländischen Recht und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Der Vertrag mit dem Käufer kann innerhalb von acht Tagen nach seinem Abschluss vom Verkäufer widerrufen werden, ohne dass der Verkäufer zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet ist.
3. Der Verkäufer ist nicht an technische Informationen gebunden, die im Angebot, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung genannt sind, und ist nicht verpflichtet, den Käufer über Änderungen zu informieren. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, aus Gründen der Verpackungseinheiten die bestellte Menge nach oben zu runden und etwaige zwischenzeitliche Preissteigerungen seitens seiner Lieferanten, einschließlich erhöhter Transportkosten oder ähnlicher Aufwendungen, weiterzugeben. Unbeschadet seines Rechts auf Schadensersatz ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit dem Verkäufer in Verzug ist oder wenn der Verkäufer – etwa im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit des Käufers – hinreichende Gründe hat, anzunehmen, dass der Käufer seine Verpflichtungen künftig nicht erfüllen wird.
Lieferung
1. Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald der Verkäufer die Waren an den Käufer übergibt oder sie in seinem Auftrag übergeben lässt. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Sofern der Käufer auf dem entsprechenden Frachtpapier keinen Vorbehalt erklärt, gelten die Waren als in einwandfreiem Zustand empfangen.
2. Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen gelten niemals als verbindliche Fristen. Bei Lieferverzögerung muss der Verkäufer schriftlich in Verzug gesetzt werden.
3. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche offenen Rechnungen des Verkäufers einschließlich Zinsen und Kosten vollständig bezahlt sind. Wenn der Käufer eine seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer erteilt dem Verkäufer hiermit unwiderruflich die Erlaubnis, zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Käufers zu betreten.
Verwendung von Produkten, Bildern und Vertriebskanälen
1. Kunden dürfen von PT Group B.V. gelieferte Produkte nicht auf externen (Online-)Marktplätzen – wie Bol.com, Amazon, eBay usw. – ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PT Group B.V. anbieten.
2. Die Verwendung von Bildern – einschließlich Produktfotos, Logos und anderem Bildmaterial – die Eigentum von PT Group B.V. sind oder von dieser bereitgestellt wurden, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt.
3. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen kann zur sofortigen Beendigung der Geschäftsbeziehung und/oder zu rechtlichen Schritten führen.
Zahlung
1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist schuldet der Käufer 1 % Zinsen pro Monat oder Teil eines Monats auf den unbezahlten Betrag. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt, sofern keine früheren Rechnungen offenstehen.
2. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist nur zulässig, wenn eine Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers möglich ist, und wird nur vorbehaltlich der Einlösung akzeptiert. Wird der Scheck oder Wechsel von der Bank nicht eingelöst, gerät der Käufer sofort in Verzug, was den Verkäufer zur sofortigen Auflösung des Vertrags berechtigt.
3. Eine Aufrechnung mit vom Verkäufer bestrittenen Gegenforderungen des Käufers ist unzulässig.
4. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird der Forderungsbetrag nach Ablauf der Zahlungsfrist um außergerichtliche Inkassokosten erhöht, die 15 % für die ersten 2.949,57 €, 10 % für den Rest bis 5.899,14 €, 8 % für den Rest bis 14.747,86 €, 5 % für den Rest bis 58.991,43 € und 3 % für den Rest über 58.991,43 € betragen, mit einem Mindestbetrag von 90,76 €, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf weiteren Schadensersatz.
5. Der Käufer schuldet dem Verkäufer außerdem sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich der nicht vom Gericht zugesprochenen Anwaltskosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieses Vertrags entstehen, es sei denn, der Verkäufer verliert den Rechtsstreit vollständig und das Gericht legt ihm alle Kosten auf.
Gewährleistung und Reklamationen
1. Der Verkäufer gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren der Waren entsprechend ihrer Art und ihrem vorgesehenen Zweck für einen Zeitraum von einem Jahr nach Lieferung an den Kunden des Käufers, jedoch nicht länger als zwei Jahre nach Lieferung an den Käufer. Die Beweislast für Mängel liegt beim Käufer.
2. Reklamationen jeglicher Art müssen dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Waren oder – im Falle versteckter Mängel – nach deren Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Ansprüche.
3. Eine Rücksendung auf Kosten des Verkäufers ist nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Wenn sich die Reklamation als unbegründet erweist, gehen alle Kosten zu Lasten des Käufers. In allen anderen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, Rücksendungen abzulehnen oder sie auf Kosten des Käufers zurückzusenden.
4. Bezieht sich eine Reklamation nur auf einen Teil der auf der Rechnung aufgeführten Waren, bleibt der Käufer verpflichtet, den Restbetrag der Rechnung zu zahlen.
Haftung
1. Die Haftung des Verkäufers ist auf die Erfüllung der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Gewährleistungsverpflichtungen beschränkt.
2. Abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers und vorbehaltlich der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes ist jede weitere Haftung des Verkäufers, einschließlich Betriebsunterbrechungen, Folgeschäden oder Schäden durch Haftungsansprüche, ausgeschlossen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer gegen alle Ansprüche Dritter auf Schadensersatz freizustellen, für die die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer gemäß diesen Bedingungen ausgeschlossen ist.
4. Bei Schäden, die durch einen Produktmangel verursacht werden, teilt der Verkäufer dem Käufer auf Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist den Hersteller oder Lieferanten mit.
Änderung der Bedingungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Änderungen treten sofort mit ihrer Veröffentlichung oder Mitteilung in Kraft, sofern nicht anders angegeben. Die fortgesetzte Nutzung der Produkte, Dienstleistungen oder der Website des Verkäufers gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
Gerichtsstand
1. Für alle Streitigkeiten, die sich aus zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträgen ergeben, ist das Bezirksgericht Amsterdam – vorbehaltlich der gesetzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts und des Ermessens des Verkäufers, das Gericht am Geschäftssitz des Käufers anzurufen – in erster Instanz zuständig.
|